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Verkauf der Landeskrankenhäuser teilweise verfassungswidrig

2008-12-05T16:44:00.005-08:00

Bückeburg (ddp-nrd). Der Verkauf der niedersächsischen
Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne war teilweise nicht
rechtens. Damit verbundene Änderungen am Maßregelvollzugs- und
am Psychiatriegesetz seien in einigen Punkten mit der Landesverfassung
«unvereinbar», urteilte der Staatsgerichtshof am Freitag in
Bückeburg. Im Kern geht es um Zwangsmaßnahmen im
Strafregelvollzug, die die Grundrechte von Patienten einschränken.
Hier habe der Staat zu wenig Einfluss auf die Auswahl von geeigneten
Pflegern privater Gesellschaften, rügte das Gericht. Die schwarz-gelbe
Landesregierung hat nun bis Ende 2010 Zeit, die Gesetze anzupassen.Bild
vergrößernDas Urteil könnte Signalwirkung für andere
Bundesländer haben, wo ebenfalls Landeskliniken privatisiert wurden.
Die Verhandlung im Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Landes
Niedersachsen, fand auf Antrag von Landtagsabgeordneten der SPD und
Grünen statt, die eine Normenkontrollklage eingereicht hatten. Den
privatisierten Kliniken kommen auch hoheitliche Aufgaben wie der
Maßregelvollzug bei psychisch kranken Straftätern zu. Nach
Ansicht der Kläger dürfen solche Aufgaben ausschließlich
von Landesbeamten, nicht aber von Angestellten privater Konzerne
durchgeführt werden.Der Staatsgerichtshof schloss sich dieser Ansicht
nicht an. Die «Durchbrechung des Beamtenvorbehalts» sei
gerechtfertig, weil die Vollzugsleitung staatlich Bediensteten obliege, die
die meisten grundrechtsrelevanten Entscheidungen träfen, hieß
es.Allerdings stellten die Richter einen «Verstoß gegen das
verfassungsrechtliche Demokratieprinzip» fest. Die staatlichen
Aufsichtsbehörden hätten keinerlei Einfluss auf die Auswahl der
Bediensteten privater Gesellschaften, «die im Einzelfall über
grundrechtseinschränkende Maßnahmen entscheiden«. Zwar
gebe es im Maßregelvollzug eine begleitende staatliche Aufsicht.
Diese könne die fehlende Legitimation der Bediensteten durch eine
staatliche Behörde aber nicht ausgleichen.Das Urteil sei eine
«klare Niederlage» für die Landesregierung und ein Beleg
dafür, dass «Privatisierungswahn um des schnellen Euros
willen» an juristische Grenzen stoßen könne, sagte
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Grünen-Fraktionsvize Ursula
Helmhold ergänzte, die Landesregierung habe sich mit der
Privatisierung über die rechtlichen Bedenken sämtlicher Fachleute
hinweggesetzt und dafür die Quittung erhalten.Die
Staatssekretärin im Sozialministerium, Christine Hawighorst,
kündigte an, die rechtlichen Änderungen »zeitnah«
vorzunehmen. Den Weg der Landesregierung zur »Modernisierung der
Psychiatrielandschaft in Niedersachsen« sah sie im Grundsatz
gestärkt. Der Trägerwechsel, mit dem Niedersachsen
»bundesweit Neuland beschritten» habe, sei erfolgreich
über die Bühne gegangen, sagte Hawighorst. In die Häuser
flössen erhebliche Investitionen.Der Verkauf der Kliniken in Wehnen,
Osnabrück, Lüneburg, Wunstorf, Hildesheim, Königslutter,
Göttingen und Tiefenbrunn an private Träger vor knapp zwei Jahren
hatte 107 Millionen Euro in die Landeskasse gespült.(ddp)

Hintergrund: Das Konjunkturpaket der Regierung

2008-12-05T16:44:00.003-08:00

Berlin (dpa) - Mit dem Konjunkturpaket sollen 2009 und 2010 durch gezielte
Maßnahmen der öffentlichen Hand Investitionen und Aufträge von Unternehmen,
Privatleuten und Kommunen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro
angeschoben werden.Zudem sollen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität von
Unternehmen Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro ermöglichen. In
den nächsten zwei Jahren sollen dafür rund 12 Milliarden Euro aus
öffentlichen Haushalten fließen. Hinzu kommen die etwa 20 Milliarden Euro
Entlastungsvolumen für Familien und Unternehmen. Die Eckpunkte des
Konjunkturpakets:KFW: Die staatliche KfW Bankengruppe soll die
Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Bis Ende 2009 wird ein
zusätzliches Finanzierungsinstrument von bis zu 15 Milliarden Euro
geschaffen.C02-GEBÄUDESANIERUNG: Die Mittel für das erstmals 2001
aufgelegte Programm sowie andere Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sollen
für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt werden.HANDWERK:
Privathaushalte sollen doppelt so hohe Handwerker- Rechnungen von der
Steuer absetzen können wie bisher - 1200 statt 600 Euro pro
Jahr.KFZ-STEUER: Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit
werden, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009
erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle
Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt
maximal zwei Jahre lang gelten.ABSCHREIBUNGEN: Für Firmen soll es bei
Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen geben. Zum Januar 2009
soll - befristet für zwei Jahre - die degressive Abschreibung für
Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt werden.
Sonderabschreibungen für Kleinfirmen sollen erweitert
werden.KOMMUNEN/INFRASTRUKTUR: Die Infrastrukturprogramme der KfW für
strukturschwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro aufgestockt.VERKEHR:
Wichtige Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu fließt 2009
und 2010 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.KURZARBEITERGELD: Das
Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert.GA-MITTEL: Die Mittel für
die «Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur» (GA-Mittel) werden erhöht. Der Bund stellt den Ländern
für 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit - davon 100
Millionen Euro als Barmittel.